Rechtsprechung
| BVerwG, 01.02.1994 - 1 B 150.93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Verwerfen der Nichtzulassungsbeschwerde wegen nicht genügender Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Grundsätzliche Bedeutung der Klärung des Zusammenspiels von Zulassungsregelungen im Handwerk und EG-Recht
Verfahrensgang
- VG Schleswig - 12 A 186/91
- OVG Schleswig-Holstein, 28.06.1993 - 3 L 11/93
- BVerwG, 01.02.1994 - 1 B 150.93
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 26.06.1990 - 1 C 22.88
Herausnahme des Zahntechniker-Handwerks aus dem Geltungsbereich der …
Auszug aus BVerwG, 01.02.1994 - 1 B 150.93
Der Kläger berücksichtigt insbesondere nicht, daß das unter Nr. 94 in der Anlage A zur Handwerksordnung aufgeführte Zahntechniker-Handwerk vom Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1 der EWG-Handwerk Verordnung ausgenommen ist (vgl. dazu, daß die Herausnahme des Zahntechniker-Handwerks aus dem Geltungsbereich der EWG-Handwerk-Verordnung weder gegen sekundäres Gemeinschaftsrecht noch gegen den EWG-Vertrag verstößt, Urteil vom 26. Juni 1990 - BVerwG 1 C 22.88 - Buchholz 451.45 § 9 HwO Nr. 2). - BVerwG, 22.01.1970 - I B 65.69
Diskriminierung der Inländer gegenüber Staatsangehörigen der EWG-Staaten
Auszug aus BVerwG, 01.02.1994 - 1 B 150.93
Im übrigen ist diese Verordnung nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts mit höherrangigem Verfassungsrecht, insbesondere mit Art. 3 GG vereinbar (Beschluß vom 22. Januar 1970 - BVerwG 1 B 65.69 - Buchholz 451.45 § 8 HwO Nr. 4;… Beschluß vom 16. Mai 1984 - BVerwG 1 B 3.84 - Buchholz a.a.O. Nr. 10). - BVerwG, 16.05.1984 - 1 B 3.84
Handwerk - Handwerksrolle - Eintragung - EG-Angehörige - Ausnahmebewilligung - …
Auszug aus BVerwG, 01.02.1994 - 1 B 150.93
Im übrigen ist diese Verordnung nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts mit höherrangigem Verfassungsrecht, insbesondere mit Art. 3 GG vereinbar (Beschluß vom 22. Januar 1970 - BVerwG 1 B 65.69 - Buchholz 451.45 § 8 HwO Nr. 4; Beschluß vom 16. Mai 1984 - BVerwG 1 B 3.84 - Buchholz a.a.O. Nr. 10).
- OVG Bremen, 22.06.1994 - 1 B 61/94
Lagerplatz im Wohngebiet - Lagerplatz; Bauwich; Nutzungsverbot; …
Etwas anderes gilt lediglich dann, wenn die Nutzung erst nach ihrer Aufnahme genehmigungspflichtig geworden ist oder aber offenkundig genehmigungsfähig ist (OVG Bremen, B. v. 27.12.1993 - 1 B 150/93; B. v. 4.8.1989 - 1 B 65/89). - OVG Bremen, 03.05.1994 - 1 BA 46/93
Nutzungen von Hofflächen oder Grundstücksfreiflächen als Teil und Erweiterung des …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OVG Bremen, 07.04.1999 - 1 B 25/99
Ausübung der Wohnungsprostitution im Allgemeinen Wohngebiet; Sofortige …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - VG Berlin, 03.06.2019 - 19 L 226.19 Sie werden von der ursprünglich für den Betrieb erteilten Baugenehmigung nicht erfasst und verändern die bisherige Zwecksetzung der baulichen Anlage so, dass andere baurechtliche, insbesondere planungsrechtliche Vorschriften gelten als für die bisherige Nutzung (st. Rspr., vgl. zuletzt OVG Bremen, B. v. 27.12.1993 - 1 B 150/93).